Gesetzliche Grundlagen der MPU

Die MPU selbst wird von einer akkreditierten Gutachterstelle durchgeführt, die zuständige Akkreditierungsstelle (die auch entsprechende Auskunft erteilt) ist die Bundesanstalt für Straßenwesen. Ein Gutachten von einer dieser Gutachterstellen akzeptiert jede deutsche Fahrerlaubnisbehörde. Die meisten Gutachterstellen bieten eigene Vorbereitungskurse auf die MPU an, daneben gibt es umfängliche Hilfsangebote von privaten Stellen. Rechtsgrundlage für die Anordnung einer MPU sind die §§ 2 und 3 StVG, welche die Erteilung und Entziehung einer Fahrerlaubnis regeln. Hierin ist festgelegt, dass zum Führen eines Kraftfahrzeugs eine grundlegende körperliche, geistige und psychische Eignung gehört, die bei schwerwiegenden und/oder wiederholten Verstößen gegen das Verkehrsrecht anzuzweifeln und dementsprechend durch die MPU zu überprüfen ist.

Eine MPU wird durchaus nicht nur nach schwerwiegenden Alkoholdelikten angeordnet, sondern oft erst, nachdem der Täter nach Entzug des Führerscheins weiter Auto gefahren ist. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet dann die MPU an (§ 2 Absatz 8 StVG). Für Alkoholsünder ist der § 13 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) entscheidend, der vorschreibt, die Eignungszweifel bei einer Alkoholproblematik hinreichend auszuräumen oder zu bestätigen. Auf dieser Rechtsgrundlage basiert die Empfehlung, sich im Rahmen einer MPU während des Gesprächs keinesfalls als trockenen Alkoholiker zu outen, der als rückfallgefährdet gilt, sondern vielmehr ein Alkoholdelikt überzeugend als Ausrutscher darzustellen und im Übrigen auf ein normales (seltenes, anlassbezogenes) Trinkverhalten zu verweisen.

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